Für den 23. Dezember sind nach über zweijähriger Verspätung Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo angesetzt. Meine Kontaktpersonen in Kinshasa berichten von großer politischer Spannung, die den sowieso schwierigen Alltag zusätzlich belastet.
Bereits seit 17 Jahren bekleidet Joseph Kabila das Präsidentenamt in der DR Kongo. Kabila Junior folgte 2001 seinem Vater Laurent Desiré Kabila nach, der 1997 den Langzeit-Diktator Mobutu Sese Seko mit Hilfe des jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame vertrieben hatte. Kabila Senior fiel 2001 einem bis heute ungeklärten Attentat zum Opfer.
Laut Verfassung stehen einer Person zwei Amtsperioden für jeweils fünf Jahre zu. Joseph Kabila ist seit 2001 an der Macht, wurde aber erst 2006 durch eine demokratische Wahl legitimiert. Seit Dezember 2016 ist er auf illegitime Weise im Amt. In Folge dessen brach in der DR Kongo eine politische Krise mit weitreichenden humanitären und sozialen Folgen wie Hungersnöten und wiederholten bewaffneten Übergriffen mit großen Fluchtbewegungen aus.
Moderiert durch die katholische Bischofskonferenz der DR Kongo, wurde Ende 2016 ein Abkommen zwischen Regierung und Teilen der Opposition verabschiedet, welches die Durchführung von freien und fairen Wahlen bis Ende 2017 vorschrieb. Viele Punkte des Abkommens und vor allem den vereinbarten Wahltermin hielt die Regierung Kabila nicht ein.
Die Wahlkommission der DR Kongo, die eigentlich unabhängig sein sollte, versagte aussichtsreichen Kandidaten der Opposition teilweise die Registrierung als Kandidat oder hinderte Kandidaten gleich an der Einreise in das Land. Am letzten Tag der Registrierungsphase präsentierte Kabila mit Emmanuel Ramazani Shadary den Kandidaten, der ihm selber lieb ist, der aber sicher nicht den dringend notwendigen und von den Menschen geforderten Wandel bringen wird.
Seit 2016 sind im Kongo die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Die kongolesische Polizei begegnete selbst friedlichen Demonstrationen der Opposition mit Gewalt. Unter diesen Bedingungen haben Kandidaten der Opposition nur geringe Chancen. Entsprechend gering ist die Glaubwürdigkeit dieser Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dies ist gefährlich, weil die tiefe Frustration, welche viele Menschen empfinden, in offene Gewalt und Gegengewalt umschlagen kann. Neue Ausbrüche von Gewalt aber spielen der Regierung Kabila in die Hand, die sich gerne als die einzige nationale Ordnungskraft inszeniert.
Mehr Informationen: Ökumenisches Netz Zentralafrika
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